Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Präambel

Ristino ist eine kommerzielle Service-Einrichtung, die es allen Interessenten erlauben soll, Kontakt mit Gastronomen aufzunehmen, aber auch um die Speisekarten der Gastronomiebetriebe einzusehen.
Die Nutzer dieser Datenbank, die Gastronomen, verpflichten sich, die in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführten Regeln einzuhalten. Wenn sich aus den Kontakten mögliche wirtschaftliche Nutzungen ergeben können, sind diese in Individualverträgen zwischen dem Gastronomen und dem Interessenten zu regeln.

1. Einleitung

1.1.

Ristino betreibt im Internet unter der Domain http://www.ristino.de eine Datenbank (nachfolgend Gastronomie-Datenbank genannt), die es ermöglicht, nach Gastronomiebetrieben zu suchen, die ihre Speisekarten und Kontaktinformationen veröffentlichen möchten und mit Ihnen via E-Mail, Telefon oder Fax in Kontakt zu treten.

1.2.

Der Interessent kann sofort nach Gastronomiebetrieben suchen, deren Kontaktinformationen betrachten und Kontakt mit ihnen aufnehmen.

1.3.

Wenn im nachfolgenden von Nutzer gesprochen wird, betrifft dies sowohl den Interessenten, als auch den Gastronomen.

1.4.

Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.

2. Geltungsbereich

Ristino ermöglicht den Zugang zur Bearbeitung der Gastronomie-Datenbank und deren Nutzung ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Sie regeln das Verhältnis zwischen Ristino als Betreiber der Gastronomie-Datenbank und den registrierten Nutzern und das Verhältnis zwischen den registrierten Nutzern.

3. Gegenstand

3.1.

Ristino stellt Nutzern die Datenbank zur Suche und Kontaktaufnahme mit dem jeweiligen Gastronomen zur Verfügung. Jegliche Nutzung der Datenbank außerhalb des vorgesehenen Zwecks bedarf der vorherigen Zustimmung von Ristino.

3.2.

Ristino behält sich vor, die Datenbank inhaltlich, in ihrem Aufbau und in ihrem Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um die technische Realisierung und Optimierung der Plattform zu gewährleisten. Ristino behält sich auch vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen die Datenbank oder einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.

3.3.

Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Interessenten und der Gastronomen untereinander und eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen diesen beiden Parteien wird Ristino nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen den Interessenten und den Gastronomen geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien.

3.4.

Ristino bietet mit der Datenbank lediglich eine Plattform, um Interessenten und Gastronomen zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Inhaltlich beteiligt sich Ristino nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

4. Datenschutz

4.1.

Der Nutzer erklärt sich bereit, dass die von ihm eingegebenen Daten gespeichert werden. In der Gastronomen-Datenbank werden Daten und Inhalte vom Nutzer freiwillig publiziert. Ristino nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze.

4.2.

Bei der Gastronomen-Suche sind durch den Interessenten lediglich die Kontaktdaten und die Speisekarte einzusehen. Damit gewährleistet Ristino ein hohes Maß an Informationen für den Suchenden bei gleichzeitiger Anonymität des Gastronomen. Der Gastronom erklärt sich damit einverstanden, dass für den Nutzer bei der Gastronomie-Suche die Kontaktdaten und die Speisekarte als Information bereitgestellt werden. Die Kontaktaufnahme geschieht über die Datenbank ohne Nennung der E-Mail-Adresse. Die Nachricht des Interessenten wird über ein Kontaktformular an die angegebene E-Mail-Adresse des Gastronomen weitergeleitet.

4.3.

Der Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name und seine E-Mail-Adresse an den Gastronomen übermittelt werden, damit dieser via E-Mail auf die Anfrage antworten kann.

4.4.

Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder außerhalb des Bestimmungszwecks an Dritte weitergegeben. Nutzer haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Administrator der Website info@ristino.de.

5. Registrierung

Um die Datenbank für seinen Gastronomiebetrieb nutzen zu können, muss sich ein Gastronom registrieren und während des Registrierungsprozesses diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.

5.1.

Die Registrierung ist kostenlos.

5.2.

Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (mit * gekennzeichnet) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Es ist untersagt, einen Account mit fremden oder sonstigen unzutreffenden Angaben anzumelden. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

5.3.

Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort zu wählen. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Ristino weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie ein Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von Gesprächen/Telefonaten noch per E-Mail nach seinem Passwort fragen wird.

5.4.

Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Registrierung eingegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Gastronomie-Datenbank über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind die E-Mail-Adresse und das vom Nutzer gewählte Passwort einzugeben.

5.5.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

5.6.

Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, werden der Account und die bisher eingegebenen Daten gelöscht.

5.7.

Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. Ristino kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ristino behält sich vor, registrierte Nutzer ohne Frist zu löschen. Die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.

5.8.

Ristino kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines Nutzers übernehmen. Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und oder die guten Sitten verstößt, wird Ristino gegen den Nutzer Sanktionen verhängen (z.B. Löschen des Accounts).

6. Pflichten der Nutzer

6.1.

Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Gastronomen dürfen die Zugangsdaten an Personal weitergeben, ansonsten ist es den Gastronomen untersagt, weiteren Dritten die Nutzung der Gastronomie-Datenbank mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Die registrierte Person hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nicht zweckwidrig verwendet werden und die Nutzungsbedingungen eingehalten werden.

6.2.

Der Gastronom sollte seine Angaben in der Datenbank stets auf dem neuesten Stand halten, um eine optimale Suche zu ermöglichen.

6.3.

Es ist verboten, Inhalte über die Gastronomie-Datenbank zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird.

6.4.

Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer nicht zweckfremd verwenden.

6.5.

Die über die Gastronomie-Datenbank zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Untersagt ist daher auch der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten.

6.6.

Eingriffe in die Gastronomie-Datenbank und Belästigung anderer Nutzer sind verboten. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Gastronomie-Datenbank oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe gelten unter anderem Hacking-Versuche, das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken und die Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM).

6.7.

Für das veröffentlichen der Speisekarte werden dem Gastronomen Kosten in Rechnung gestellt. Diese werden dem Gastronomen zuvor ausdrücklich angezeigt und erfordern dessen Zustimmung.

7. Sanktionen

7.1.

Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist für die Funktionsfähigkeit der Gastronomie-Datenbank von zentraler Bedeutung. Daher wird Ristino den Account des Nutzers löschen bzw. sperren, wenn und soweit sich seitens Ristinos konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstößt.

7.2.

Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der Gastronomie-Datenbank untersagt. Eine erneute Anmeldung ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung durch Ristino erlaubt.

8. Rechteeinräumung

8.1.

Mit der Nutzung der Gastronomie-Datenbank räumt der Nutzer Ristino unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte über das im Rahmen der Gastronomie-Datenbank verwendeten Medium Internet entsprechend den Zwecken der Gastronomie-Datenbank Interessenten zugänglich zu machen.

8.2.

Die Ristino vom jeweiligen Nutzer eingeräumten Rechte erlöschen, sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Nutzers endet.

9. Schutzrechte

Sämtliche Marken- und Schutzrechte an der Gastronomie-Datenbank Ristinos (z.B. Logo Ristinos, Fotos) stehen ausschließlich Ristino zu. Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung Ristinos weder von Nutzern noch von Dritten online oder offline verwendet werden.

10. Kündigung

10.1.

Möchte ein Nutzer die Gastronomie-Datenbank nicht mehr länger nutzen, kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, eine Email an info@ristino.de mit dem Betreff „Löschen des Accounts“ zu senden. Diese E-Mail muss vom gleichen E-Mail-Acccount gesendet werden, der auch für den Log-in auf die Gastronomie-Datenbank verwendet worden ist.

10.2.

Mit der Kündigung werden sämtliche Daten und Inhalte, die der Nutzer auf der Gastronomie-Datenbank eingestellt hat, vollständig und irreversibel gelöscht. Die Löschung aller Inhalte kann technisch bedingt eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehmen.

11. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt Ristino von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Ristino geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb der Gastronomie-Datenbank eingestellte Inhalte. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung Ristinos einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, Ristino für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche Ristinos gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1.

Ristino übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von ihren Nutzern, eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen.

12.2.

Ristino haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen geschlossenen Absprachen oder Verträgen.

12.3.

Ristino übernimmt keine wie auch immer geartete Gewähr für die Richtigkeit der Auskünfte der Gastronomen.

12.4.

Ristino ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

13. Schlussbestimmungen

13.1.

Ristino behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail oder in anderer geeigneter Form spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis gebracht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Ristino wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

13.2.

Für alle Rechtsverhältnisse zwischen den an der Gastronomie-Datenbank beteiligten Nutzern gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand: 28.03.2012

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