Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Präambel
Ristino ist eine kommerzielle Service-Einrichtung, die es allen Interessenten
erlauben soll, Kontakt mit Gastronomen aufzunehmen, aber auch um die Speisekarten
der Gastronomiebetriebe einzusehen.
Die Nutzer dieser Datenbank, die Gastronomen, verpflichten sich, die in diesen
Nutzungsbedingungen aufgeführten Regeln einzuhalten. Wenn sich aus den Kontakten mögliche
wirtschaftliche Nutzungen ergeben können, sind diese in Individualverträgen zwischen dem
Gastronomen und dem Interessenten zu regeln.
1. Einleitung
1.1.
Ristino betreibt im Internet unter der Domain
http://www.ristino.de eine Datenbank
(nachfolgend
Gastronomie-Datenbank genannt), die es ermöglicht, nach
Gastronomiebetrieben zu suchen, die ihre Speisekarten und Kontaktinformationen veröffentlichen möchten
und mit Ihnen via E-Mail, Telefon oder Fax in Kontakt zu treten.
1.2.
Der Interessent kann sofort nach Gastronomiebetrieben suchen, deren Kontaktinformationen betrachten
und Kontakt mit ihnen aufnehmen.
1.3.
Wenn im nachfolgenden von
Nutzer gesprochen wird, betrifft dies sowohl
den Interessenten, als auch den Gastronomen.
1.4.
Kontaktdaten können dem
Impressum entnommen werden.
2. Geltungsbereich
Ristino ermöglicht den Zugang zur Bearbeitung der Gastronomie-Datenbank und deren Nutzung ausschließlich
auf der Grundlage der vorliegenden Nutzungsbedingungen. Sie regeln das Verhältnis
zwischen Ristino als Betreiber der Gastronomie-Datenbank und den registrierten
Nutzern und das Verhältnis zwischen den registrierten Nutzern.
3. Gegenstand
3.1.
Ristino stellt Nutzern die Datenbank zur Suche und Kontaktaufnahme mit
dem jeweiligen Gastronomen zur Verfügung. Jegliche Nutzung der Datenbank außerhalb des
vorgesehenen Zwecks bedarf der vorherigen Zustimmung von Ristino.
3.2.
Ristino behält sich vor, die Datenbank inhaltlich, in ihrem Aufbau und in ihrem
Umfang zu ändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen, um die technische
Realisierung und Optimierung der Plattform zu gewährleisten. Ristino behält sich auch
vor, aus Wartungs-, Sicherheits- und/oder Kapazitätsgründen die Datenbank oder
einzelne Dienste in freiem Ermessen auszusetzen oder zu beschränken.
3.3.
Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Interessenten und der Gastronomen untereinander und
eventueller Geschäftsabschlüsse zwischen diesen beiden Parteien wird Ristino nicht
Vertragspartner. Auch die Erfüllung von zwischen den Interessenten und den Gastronomen
geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien.
3.4.
Ristino bietet mit der Datenbank lediglich eine Plattform, um Interessenten und Gastronomen
zusammenzuführen und stellt die technische Vorrichtung bereit, die eine
Kontaktaufnahme ermöglicht. Inhaltlich beteiligt sich Ristino nicht an der
Kommunikation der Nutzer untereinander.
4. Datenschutz
4.1.
Der Nutzer erklärt sich bereit, dass die von ihm eingegebenen Daten gespeichert werden.
In der Gastronomen-Datenbank werden Daten und Inhalte vom Nutzer freiwillig publiziert.
Ristino nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an
die Regeln der Datenschutzgesetze.
4.2.
Bei der Gastronomen-Suche sind durch den Interessenten lediglich die Kontaktdaten und
die Speisekarte einzusehen. Damit gewährleistet Ristino ein hohes Maß an Informationen für den Suchenden
bei gleichzeitiger Anonymität des Gastronomen. Der Gastronom erklärt sich damit einverstanden,
dass für den Nutzer bei der Gastronomie-Suche die Kontaktdaten und die Speisekarte als Information
bereitgestellt werden. Die Kontaktaufnahme geschieht über die Datenbank ohne Nennung der E-Mail-Adresse.
Die Nachricht des Interessenten wird über ein Kontaktformular an die angegebene
E-Mail-Adresse des Gastronomen weitergeleitet.
4.3.
Der Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass sein Name und seine
E-Mail-Adresse an den Gastronomen übermittelt werden, damit dieser via E-Mail auf die
Anfrage antworten kann.
4.4.
Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang
erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder außerhalb des
Bestimmungszwecks an Dritte weitergegeben. Nutzer haben jederzeit das Recht auf
Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und
Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt
der Administrator der Website
info@ristino.de.
5. Registrierung
Um die Datenbank für seinen Gastronomiebetrieb nutzen zu können, muss sich ein Gastronom registrieren und während des
Registrierungsprozesses diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.
5.1.
Die Registrierung ist kostenlos.
5.2.
Im Rahmen der Registrierung sind die abgefragten Pflichtdaten (mit * gekennzeichnet)
vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Es ist untersagt, einen Account mit
fremden oder sonstigen unzutreffenden Angaben anzumelden. Der Nutzer darf keine
Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
5.3.
Bei der Anmeldung hat der Nutzer ein sicheres Passwort zu wählen. Er ist
verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Ristino weist in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass sie ein Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt, weder im Rahmen von
Gesprächen/Telefonaten noch per E-Mail nach seinem Passwort fragen wird.
5.4.
Die Registrierung wird über einen Bestätigungslink oder die Eingabe eines
Bestätigungscodes abgeschlossen. Diesen Link bzw. Schlüssel erhält der Nutzer über
eine Bestätigungs-E-Mail an die bei der Registrierung eingegebene E-Mail-Adresse.
Der Nutzungsvertrag kommt mit der Aktivierung dieses Bestätigungslinks zustande.
Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit,
die Gastronomie-Datenbank über die Anmeldefunktion zu nutzen; hierzu sind die
E-Mail-Adresse und das vom Nutzer gewählte Passwort einzugeben.
5.5.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.
5.6.
Wird die Anmeldung nicht vollständig durchgeführt, werden der Account und die
bisher eingegebenen Daten gelöscht.
5.7.
Ein Anspruch auf Registrierung und Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht
nicht. Ristino kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Ristino
behält sich vor, registrierte Nutzer ohne Frist zu löschen. Die durch den Nutzer
mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten werden in diesem Fall
unverzüglich gelöscht.
5.8.
Ristino kann keine Gewähr und Haftung für die tatsächliche Identität eines
Nutzers übernehmen. Wenn und soweit sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und oder die
guten Sitten verstößt, wird Ristino gegen den Nutzer Sanktionen verhängen
(z.B. Löschen des Accounts).
6. Pflichten der Nutzer
6.1.
Die Zugangsdaten sind geheim zu halten. Gastronomen dürfen die Zugangsdaten an Personal weitergeben,
ansonsten ist es den Gastronomen untersagt, weiteren Dritten die Nutzung der Gastronomie-Datenbank
mit den eigenen Zugangsdaten zu ermöglichen. Die registrierte Person
hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nicht zweckwidrig verwendet werden
und die Nutzungsbedingungen eingehalten werden.
6.2.
Der Gastronom sollte seine Angaben in der Datenbank stets auf dem neuesten Stand
halten, um eine optimale Suche zu ermöglichen.
6.3.
Es ist verboten, Inhalte über die Gastronomie-Datenbank zu verbreiten, wenn und
soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen
die guten Sitten verstoßen wird.
6.4.
Nutzer dürfen die Kontaktdaten anderer Nutzer nicht zweckfremd verwenden.
6.5.
Die über die Gastronomie-Datenbank zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme
der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen
Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich
gemacht werden. Untersagt ist daher auch der Einsatz von Computerprogrammen
zum automatischen Auslesen von Daten.
6.6.
Eingriffe in die Gastronomie-Datenbank und Belästigung anderer Nutzer sind
verboten. Elektronische Angriffe jedweder Art auf die Gastronomie-Datenbank
oder auf einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe
gelten unter anderem Hacking-Versuche, das Anwenden und/oder Verbreiten
von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken und die Zusendung
unverlangter Werbenachrichten (SPAM).
6.7.
Für das veröffentlichen der Speisekarte werden dem Gastronomen Kosten in
Rechnung gestellt. Diese werden dem Gastronomen zuvor ausdrücklich angezeigt
und erfordern dessen Zustimmung.
7. Sanktionen
7.1.
Die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen ist für die Funktionsfähigkeit
der Gastronomie-Datenbank von zentraler Bedeutung. Daher wird Ristino den
Account des Nutzers löschen bzw. sperren, wenn und soweit sich seitens
Ristinos konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen
gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten
verstößt.
7.2.
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung der
Gastronomie-Datenbank untersagt. Eine erneute Anmeldung ist nur nach
ausdrücklicher Genehmigung durch Ristino erlaubt.
8. Rechteeinräumung
8.1.
Mit der Nutzung der Gastronomie-Datenbank räumt der Nutzer Ristino
unentgeltlich das nicht-ausschließliche, zeitlich und räumlich
unbeschränkte Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte über das
im Rahmen der Gastronomie-Datenbank verwendeten Medium Internet
entsprechend den Zwecken der Gastronomie-Datenbank Interessenten
zugänglich zu machen.
8.2.
Die Ristino vom jeweiligen Nutzer eingeräumten Rechte erlöschen,
sobald der Nutzungsvertrag des betreffenden Nutzers endet.
9. Schutzrechte
Sämtliche Marken- und Schutzrechte an der Gastronomie-Datenbank
Ristinos (z.B. Logo Ristinos, Fotos) stehen ausschließlich Ristino zu.
Sie dürfen ohne schriftliche Zustimmung Ristinos weder von
Nutzern noch von Dritten online oder offline verwendet werden.
10. Kündigung
10.1.
Möchte ein Nutzer die Gastronomie-Datenbank nicht mehr länger nutzen,
kann er den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und
ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Für eine solche Kündigung
genügt es, eine Email an
info@ristino.de
mit dem Betreff
„Löschen des Accounts“ zu senden. Diese E-Mail muss vom gleichen
E-Mail-Acccount gesendet werden, der auch für den Log-in auf die
Gastronomie-Datenbank verwendet worden ist.
10.2.
Mit der Kündigung werden sämtliche Daten und Inhalte, die der
Nutzer auf der Gastronomie-Datenbank eingestellt hat, vollständig und
irreversibel gelöscht. Die Löschung aller Inhalte kann technisch
bedingt eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehmen.
11. Haftungsfreistellung
Der Nutzer stellt Ristino von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte
gegenüber Ristino geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer
Rechte durch von dem Nutzer innerhalb der Gastronomie-Datenbank
eingestellte Inhalte. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer
notwendigen Rechtsverteidigung Ristinos einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist
verpflichtet, Ristino für den Fall einer Inanspruchnahme durch
Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm
zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für eine
Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche Ristinos gegenüber dem
Nutzer bleiben unberührt.
12. Haftung
12.1.
Ristino übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von ihren
Nutzern, eingegebenen Informationen oder getätigten Aussagen.
12.2.
Ristino haftet nicht für die Pflichtverletzung eines Nutzers
gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen diesen
geschlossenen Absprachen oder Verträgen.
12.3.
Ristino übernimmt keine wie auch immer geartete Gewähr für die
Richtigkeit der Auskünfte der Gastronomen.
12.4.
Ristino ist nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder
gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
13. Schlussbestimmungen
13.1.
Ristino behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und
ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen
werden dem Nutzer per E-Mail oder in anderer geeigneter Form
spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zur Kenntnis
gebracht. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen
Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang
der E-Mail bzw. nach zumutbarer Möglichkeit der Kenntnisnahme,
gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.
Ristino wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten
Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist
gesondert hinweisen.
13.2.
Für alle Rechtsverhältnisse zwischen den an der Gastronomie-Datenbank
beteiligten Nutzern gilt ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Stand: 28.03.2012
Impressum